Der Vorschlag auf einen Blick

Das Anliegen

Wir bereiten eine Initiative vor, die die Kommission auffordert, Instrumente für eine Beteiligung der Bürger an den Erträgen hyperautomatisierter Produktion zu prüfen und vorzuschlagen. Die Registrierungsziele bilden das Ersuchen; der Verordnungsentwurf zum 3 %-Optionsschein veranschaulicht einen Mechanismus. Keines von beidem wurde bisher registriert.

Wie der illustrative Entwurf funktioniert

• Benennung. Die Kommission prüft, ob die Produktion dauerhaft von der Beschäftigung entkoppelt ist. Schwellenwerte begründen eine widerlegbare Vermutung; eine Untersuchung kann auch darunter zur Benennung führen.
• Optionsschein. Binnen drei Monaten nach der Benennung gibt ein Unternehmen einen stimmrechtslosen Optionsschein über Anteile im Umfang von 3 % des voll verwässerten Kapitals aus, zu zeichnen zum Nennwert, vorbehaltlich der Obergrenze nach Artikel 5.
• Auslöser. Das erste Liquiditätsereignis, eine Entnahme durch Anteilseigner oberhalb der Schwelle nach Artikel 5 oder die siebenjährige Auffangfrist löst die Zeichnung aus. Die Erfüllung erfolgt in Anteilen; sie erzeugt für sich genommen keine Barmittel für Auszahlungen.
• Anspruch. Unionsbürger ab 18 Jahren hätten einen gleichen Anteil an beschlossenen Ausschüttungen. Das Recht kann weder verkauft noch verpfändet oder eingelöst werden. Keine Bedürftigkeitsprüfung; die Auszahlung erfordert die Registrierung bei einer nationalen Stelle. Verfügbare Erträge bestimmen die Ausschüttungen, die auch null betragen können.

Rechtsgrundlage

Die Artikel 114 und 352 AEUV werden als Rechtsgrundlagen vorgeschlagen, sind jedoch umstritten. Artikel 352 erfordert Einstimmigkeit. Eine Registrierung würde weder die Rechtmäßigkeit des Entwurfs bestätigen noch seine Annahme garantieren; eine Teilregistrierung kann verändern, was weiterverfolgt werden kann.

Der zentrale Einwand

Die Anteilsverpflichtung könnte als steuerliche Maßnahme eingestuft werden. Die Erfüllung in Anteilen außerhalb öffentlicher Haushalte klärt diese Frage nicht. Die Einwände erläutern die Problematik und die Erwiderung des Projekts. Schutzvorkehrungen gegen Zweckentfremdung können künftige Gesetzesänderungen nicht gänzlich ausschließen.

Status: 6. September 2026

Keine Einreichung, keine Registrierung und keine Unterschriftensammlung. Das Forum hat am 27. August eine Stellungnahme abgegeben; ein EBI-Veteran hat am 5. September geantwortet. Beides ist unabhängiges Feedback, keine Billigung durch eine Institution. Die Suche nach Organisatoren läuft. Der Initiator trägt Hosting- und Prüfungskosten; es sind keine Organisation und keine Spenden verzeichnet.

Mitmachen

Stellen Sie Fragen oder helfen Sie bei der Organisation über Mitmachen, privat oder öffentlich. Interesse ist keine Unterschrift und keine Zusage, einzureichen. Die gesetzlich vorgeschriebene Gruppe benötigt berechtigte Unionsbürger mit Wohnsitz in sieben Mitgliedstaaten, nicht sieben Nationalitäten.