Der Verordnungsentwurf

Kapitel I

Gegenstand, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

• Artikel 1: Gegenstand und Anwendungsbereich Legt fest, was die Regeln tun, wen sie erfassen und wie groß der Anteil der Bürgerinnen und Bürger werden soll.
• Artikel 2: Begriffsbestimmungen Definiert die Schlüsselbegriffe: welche Unternehmen zählen, was der Warrant ist, welche Ereignisse ihn in Anteile verwandeln, und zwei neue Begriffe, die verhindern, dass sich ein Unternehmen entzieht, indem es sich selbst auszahlt, statt sich zu verkaufen.

Kapitel II

Benennung der erfassten Unternehmen

• Artikel 3: Benennung der erfassten Unternehmen Legt Benennungskriterien fest und schützt echte Lohnerhöhungen.
• Artikel 4: Marktuntersuchung und Überprüfung der Benennung Die Kommission kann Grenzfälle untersuchen, die Liste regelmäßig prüfen und Unternehmen streichen, die nicht mehr darunterfallen.

Kapitel III

Der Bürgerkapital-Optionsschein

• Artikel 5: Der Bürgerkapitalwarrant Begründet den Anteilsanspruch bei wirksamer Benennung, mit Zeichnung beim gesetzlichen Auslöser.
• Artikel 6: Unabhängige Bewertung Beauftragt einen unabhängigen Sachverständigen mit der Bewertung des Unternehmens bei jedem auslösenden Ereignis, auch bei der vorzeitigen Auslösung wegen einer hohen Entnahme zugunsten der Anteilseigner oder der Sieben-Jahres-Frist; Fehler werden in beide Richtungen korrigiert.
• Artikel 7: Schutzvorkehrungen und gerichtlicher Rechtsschutz Garantiert die gerichtliche Überprüfung der Bewertung und dass Anteilseigner nie mehr als die festen 3 % verlieren.

Kapitel IV

Die Europäische Bürgerkapital-Reserve

• Artikel 8: Die Europäische Bürgerkapitalreserve Schafft die Reserve: ein Fonds, der Anteile nur für Bürger hält, keine öffentlichen Mittel darstellt und überschüssige Erträge ausschüttet.
• Artikel 9: Verbotene Beteiligungen und verbotenes Verhalten der Reserve Verbietet der Reserve, mit ihren Anteilen abzustimmen, Unternehmen zu lenken, Kredite zu nehmen, zu vergeben oder zu spekulieren.

Kapitel V

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger

• Artikel 10: Der Anspruch der Bürger Gibt erwachsenen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern einen gleichen Anspruch, der weder verkauft noch gepfändet noch aufgegeben werden kann. Zahlungen hängen vom ausschüttbaren Einkommen ab: Die Höchstfrist zählt drei Jahre mit positivem ausschüttbarem Einkommen, nicht drei Kalenderjahre unabhängig vom Einkommen. Erhaltenes Geld ist frei verwendbar.
• Artikel 11: Nationale Vehikel Jedes EU-Land muss persönliche Konten für die Ausschüttungen einrichten; die Gebühren sind auf 0,3 % pro Jahr gedeckelt.

Kapitel VI

Schutz der Reserve und der Ansprüche

• Artikel 12: Schutz der Reserve und der Ansprüche Errichtet rechtliche Sperren gegen Zugriffe der EU oder Regierungen auf den Fonds oder Ihren Anteil, mit Klageweg bei Verstößen.

Kapitel VII

Sanktionen, Überwachung, Befugnisübertragung, Ausschuss

• Artikel 13: Sanktionen Macht Zeichnung und Meldung auch gegenüber gebundenen Übernehmern durchsetzbar.
• Artikel 14: Überwachung und Evaluierung Die Kommission muss die Datenlage kontinuierlich beobachten und Änderung oder Aufhebung vorschlagen, wenn sich die Prämisse als falsch erweist.
• Artikel 15: Ausübung der Befugnisübertragung Standardverfahren: regelt, wie die Kommission zwei technische Anhänge aktualisieren darf, unter Aufsicht von Parlament und Rat.
• Artikel 16: Ausschussverfahren Standardverfahren: ein Ausschuss nationaler Vertreter begleitet die Durchführungsbeschlüsse der Kommission.

Kapitel VIII

Übergangs- und Schlussbestimmungen

• Artikel 17: Übergangsbestimmungen Regelt erste Meldungen und nimmt frühere abgeschlossene Ereignisse aus.
• Artikel 18: Inkrafttreten und Geltung Beginnt die Vorbereitung früh und die materiellen Pflichten 18 Monate nach Inkrafttreten.

Anhänge

• Anhang I: Methodik für Umsatz, Beschäftigung und Wert
• Anhang II: Methodik für die Einbehaltung zur Erhaltung des realen Kapitals

Memorandum

• Der Vorschlag im Format der Kommission
• Begründung, in der Struktur der Kommission selbst
• Die Einwände, in aller Schärfe
• Teilbarkeit: was bei Streichungen Bestand hat

Stand des Textes

• Fassungen: was feststeht und was sich noch bewegt